Beiträge der Ausgabe 32

Öffentliche Beschlüsse der Räte 11-2022

Flecken Horneburg:

Aus den Sitzungen des Ausschusses für Bauen und Umwelt sowie dem Verwaltungsausschuss wurde folgende Punkte auf den Weg gebracht:

• Aufstellungsbeschluss zur 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Lange Straße – Marschdamm“ (Kritisch bleibt derzeit noch die Klärung, ob die bestehende Fußwegeverbindung erhalten bleibt oder auch Außenspielbereich des Kindergartens wird.)
• Im folgenden Rat wird zu entscheiden sein, ob die Samtgemeinde Horneburg im Bereich Marschdamm zwischen Zollhaus und Herrenhaus eine sich einfügende Kindertagesstätte bauen darf. Die Vorberatungen sind in den beiden genannten Gremien erfolgt.
• Ebenfalls wird in der folgenden Ratssitzung abschließend festgelegt, wie die Anpflanzflächen im Bereich Blumenthal gestaltet werden. Im Ausschuss für Bauen und Umwelt wurden die dargestellt.
• Weiteres folgt nach der Ratssitzung am 15.11.2022 und damit in der nächsten Ausgabe, da der Redaktionsschluss vor diesem Tag lag.

Gemeinde Nottensdorf:

Der Rat hat nachstehende Punkte beschlossen:

• Nachhaltige Projekte werden durch den von der Gemeinde aufgelegten Förderfonds unterstützt. Dies sind verschiedene kleine Projekte insbesondere von privaten Haushalten aus den Bereichen Energieeffiziente Gebäude, Erneuerbare Energien und Anpflanzungen.
• Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Ortskern“ und der Bebauungsplan Nr. 26 „In den Stücken – Nördlich Brümmerkamp“ werden aufgestellt und die öffentlichen Auslegungen beschlossen.
• Der Förderantrag für den Ausbau des Schinnerwegs wird beschlossen.

Samtgemeinde Horneburg:

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

• Ankauf einer PV-Anlage an der Oberschule
• Sicherung von gemeindlichen Veranstaltungen durch die Feuerwehr zum Zwecke der Verkehrsregelung
• Schulraumbedarf und damit erforderlicher Ausbau der Oberschule Horneburg
• Erweiterung des Moorwichtelkindergartens
• Bewilligung eines Zuschusses für den Soccercourt in Dollern.

Samtgemeinde – Jahresresümee und kurzer Ausblick

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit dem 1. November 2021 ist nun bereits ein gutes Jahr vergangen. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen und Ihnen darlegen, wie mein erstes Jahr als Samtgemeindebürgermeister verlaufen ist und welche Herausforderungen ich für das nächste Jahr sehe.
Der Start einer neuen Kommunalwahlperiode, an die nunmehr auch meine Amtszeit von fünf Jahren angelehnt ist, ist immer mit einigen Neuerungen und Abstimmungsbedarfe verbunden. Jede:r kann sicher nachvollziehen, dass alle neu Gewählten sich erst einmal in den Abläufe und insbesondere die kommunalrechtliche Materie einfinden müssen. Dabei ist es zusammen mit den Leitungskräften und dem Geschäftszimmer meine Aufgabe gewesen, diese notwendigen Informationen und Hilfestellungen zu geben. Wir haben also u. a., die digitalen Zugänge für die Sitzungsunterlagen eingerichtet und die Nutzung erklärt, die Antrags- und Nachfragerechte erläutert und gewisse Zuständigkeiten dargelegt. Auch haben wir die Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien über und zu den aktuell laufenden und anstehenden Projekten und Themen informiert.
Schnell hat sich gezeigt, dass die Ratsmitglieder gestalten und Ihre Ideen und Anregungen umsetzen wollen. Zunächst galt es sich dafür untereinander abzustimmen und auszutauschen. Das ein oder andere Mal haben meine Kolleginnen und Kollegen und ich hier moderierend gewirkt.
Sie erkennen, bevor tatsächlich inhaltlich, also für Sie Ergebnisse der Arbeit vorzeigbar wurden, ist bereits einiges – ich nenne es: interne Prozessabstimmung – erfolgt.
Doch die dringenden Aufgaben lagen auf dem Tisch, wie der weitere Ausbau an Kinderbetreuungsangeboten, um den auftretenden Bedarf bedienen zu können. Aber – und das wird immer wichtiger – es muss auch an die Bestandinfrastruktur gedacht werden. Wir müssen festhalten, nahezu alle kommunalen Gebäude haben hier einen gewissen Sanierungsrückstand. Insbesondere hat sich dieser bei den Schulen bemerkbar gemacht. Zusammen mit der ansteigenden Zahl an Kindern bzw. Schülerinnen und Schülern drängt hier umso mehr die Zeit, auch unsere Schulen auf diese Bedarfe anzupassen bzw. fortzuentwickeln.
Erste entsprechende Weichen wurden bereits in den Vorjahren gestellt. So sind die Vorarbeiten für den Neubau des Grundschulstandortes für die Gemeinden Bliedersdorf und Nottensdorf abgeschlossen. Es steht nunmehr die Auftragsvergabe an. Hierzu einen Hinweis: Wir haben zusammen mit den Gemeinden Bliedersdorf und Nottensdorf festgelegt, dass wir gleichzeitig mit dem Neubau auch eine Sporthalle errichten wollen. Die Sporthalle wird dabei etwas größer als eine 1 ½ Feld-Halle nach DIN, damit bei Sportveranstaltungen ebenerdig etwas Platz für interessierte Zuschauerinnen und Zuschauer verbleibt. Entscheidend ist, dass die Schule für den Ganztag gerüstet sein wird. Ziel des Rates und auch mein Ziel ist es, dass der Ganztag sofort nach Fertigstellung beginnen kann. Ich setze darauf, dass die Schule diesen Weg ebenfalls mitgehen kann und hoffe, dass die Eltern Ihre Kinder für den Ganztag, der mindestens teilgebunden erfolgen sollte, anmelden.
Daneben ist der Ausbau der Eichhörnchen-Grundschule in Dollern in vollem Gange. Wir sind dabei hier eine weitere Ergänzung der Räume vorzunehmen, um den anwachsenden Anmeldezahlen insbesondere für den Ganztag zu entsprechen. Auch gilt das Ziel, den Ganztag vom offenen Angebot zu einem zumindest teilgebundenen zu entwickeln.
Eine große Herausforderung ist die Sanierung mit neuem Anbau der Grundschule Horneburg. Im vergangenen Jahr hat der neue Rat eine Lenkungsrunde, der auch Vertreterinnen der Schule angehören, gegründet. Diese befasst sich ausschließlich mit dieser Angelegenheit und richtet ihre Empfehlungen direkt an alle politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger. Planer bzw. Architekt wurden bereits beauftragt und erste Abstimmungsgespräche geführt. Aktuell wird der daraus resultierende Planungsentwurf für die Sanierung und Anbau gefertigt und eine Kostenschätzung erstellt. Nach Vorlage wird die Lenkungsrunde und auch die weitere Politik darüber entscheiden.
Bei der Oberschule Horneburg müssen wir konstatieren: „Nach dem Ersatzbau für die in der Grundschule Horneburg weggefallenen Räume ist vor dem Anbau für die Schaffung ausreichender Räume für die angestiegene und weiter ansteigende Zahl an Schülerinnen und Schülern. Während die Aufstockung des Ersatzbaus kurzfristig erfolgen soll, wird der weitere Anbau zeitlich danach als separater Bauabschnitt ausgeführt werden.
Allein diese zwei Bereiche (Kinderbetreuung und Schule) stellen die Samtgemeinde vor weitreichende Herausforderungen. Doch leider wird unsere Arbeit aufgrund der immer wieder und aktuell stetig anwachsenden Krisenbewältigung behindert. Permanent und ohne wirkliche Vorankündigung sind sofort zu erledigende Themen zu bewältigen.
Unsere Arbeitskraft ist dabei für die Aufnahme von Flüchtlingen gebunden. Die vom Land auferlegte Aufnahmequote bis zum 1. Quartal 2023 wurde kurzfristig um ca. 50% erhöht. Dies hat zur Folge, dass wir nicht mehr rund 230 Flüchtlinge neu in der Samtgemeinde aufzunehmen haben, sondern 345. Bereits für die zuerst geltende Quote hatten wir nicht ausreichend verfügbaren Wohnraum und haben daher eine Containeranlage aufgestellt. Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen des Ordnungsamtes, aber auch des Hochbauteams, versuchen diesen auferlegten Bedarf zu decken und die Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen abzuwenden. Helfen Sie gerne und melden Sie uns Ihre Wohnraumangebote an ordnungsamt@horneburg.de. Vielen Dank. Ich möchte mich an dieser Stelle auch beim Team der Ehrenamtlichen bedanken, dies sich immer wieder für die Belange der Geflüchteten einsetzen und diese u.a. bei notwendigen Behördengängen und Arztbesuchen begleiten sowie den Personen eine erste Orientierung im unserem Land geben. Ohne diese wären die Kolleginnen und Kollegen bei der Betreuung der Personen noch stärker gefordert. Daher vielen Dank für diese „Betreuungshilfen“.
Und es gibt noch eine weitere Krise: die Energiekrise. Die Samtgemeinde ist hiervon arbeitstechnisch nicht direkt betroffen, allerdings schlagen die Auswirkungen beim Landkreis und den weiteren Behörden durch. Wenn dort die Kräfte sich diesem Thema vorrangig stellen müssen, dann können andere Angelegenheiten nicht bearbeitet werden. Personen, die aber auf diese Arbeiten angewiesen sind, werden dann aktiv und wenden sich auch an uns. Wir können dann in der Regel nur vertrösten. Aber eins betrifft uns alle in dieser Krise: Wir müssen uns auf gewisse Katastrophen vorbereiten. Möglicher Ausfall von Gas und/oder Strom ist dabei das Hauptthema. Wir alle hoffen, dass dies nicht passiert. Dazu beitragen können wir, indem wir Energie einsparen. Anregungen dazu finden Sie unter:
https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/themen/klimaschutz/Energiesparen-haushalt_.php
Vorbereitend auf einen Notfall haben wir – und dass ist in diesem Fall das Ordnungsamt zusammen mit einzelnen Abteilungen des Baubereichs sowie mit Feuerwehr, Polizei und möglichen Hilfseinrichtungen, wie DLRG, DRK, Kirche und unserem Mehrgenerationenhaus – haben hierzu bereits Grundüberlegungen angestellt und haben gewisse Vorbereitungen aufgenommen. Sie selbst können auch etwas tun. Schauen sie dazu auf die Empfehlungen des Bundesamtes für Katastrophenschutz (z. B. Ratgeber Notfallvorsorge):
https://www.bbk.bund.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Mediathek/Mediathek_Formular.html?queryResultId=null&pageNo=0
https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/Buergerinformationen/Ratgeber/ratgeber-notfallvorsorge.pdf?__blob=publicationFile&v=27
Hinzukommt die aktuell und wohl auch weiter anhaltende Personalmangellage. Ich spreche explizit von einer Personalmangellage und nicht mehr nur von einer speziellen Fachkräftemangellage.
Es gibt schlichtweg derzeit nicht ausreichend Arbeitskräfte für die anfallende Arbeit. Das bedeutet, wir müssen mit einem Mangel zurechtkommen. Bekannt ist dies im Gesundheitswesen und dem Pflegebereich und vielleicht noch aus früheren Zeiten im IT-Bereich. Jetzt aktuell immer wieder erwähnt im Betreuungsbereich (Kindertagesstätten, Schulen, Jugendpflege). Doch uns betrifft dies auch bei den Fachkräften im Baubereich und im Verwaltungsbereich – also in allen Bereichen. Dies hat dazu geführt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr gut umworben werden und dadurch mehr Fluktuation entsteht. Alles in allem große Herausforderungen zunächst für den Personalbereich, aber in der Folge auch für die Fachabteilungen, da die neuen Kolleginnen und Kollegen eingearbeitet werden müssen.
Das Vorgenannte wirkt sich zusätzlich auf das finanzielle Gefüge aus. Hatten wir in diesem Jahr, wie auch in den Jahren davor, eine gesicherte und stabile Haushaltslage. So genannte Überschüsse waren die Regel geworden. Spätestens ab 2023 wird sich dies aufgrund der Krisen und der anstehenden hohen Investitionen ändern. Wir müssen uns also darauf einstellen, dass wir sehr gut abwägen müssen, welche Aufgaben und Projekte wir uns leisten können und wollen. Der diesjährige Beratungsprozess zum Haushalt dürfte daher sehr intensiv und spannend werden.
Dies war ein kurzer, aber intensiver Einblick und ist lange noch nicht alles, denn natürlich müssen daneben die stetigen Aufgaben, wie das Meldewesen und die Bauordnungsangelegenheiten weiter wahrgenommen werden. Um diese bestehenden Aufgaben zu erfüllen und dies bei angespannter Finanzlage, wird nicht das entscheidend sein, was wir uns wünschen, sondern was wir tatsächlich brauchen. Wir müssen erkennen und abwägen, was Erstrangig und was zweitrangig ist. Und dies zusammen, gemeinsam mit den Mitgliedsgemeinden. Denn auch dort wird die Haushaltslage den Prognosen folgend schwierig sein. Wir müssen hier den bestmöglichen Weg finden, unsere Aufgaben – insbesondere die Freiwilligen – finanzieren zu können. Angesichts unserer sachlichen und auf ein Miteinander angerichteten Beratungs- und Diskussionskultur bin ich mir sicher, dass uns dies am Ende auch gelingen wird.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine besinnliche und ruhige Vor-Weihnachtszeit.
Herzliche Grüße
Ihr
Knut Willenbockel
Samtgemeindebürgermeister