Beiträge der Ausgabe 30

Samtgemeinde – Einheitsgemeinde

Anregungen, die zum Nachdenken animieren sollen über das – in der Tat nicht neue Thema – oder rühren der Werbetrommel für eine Einheitsgemeinde? Die Erkenntnis, wie dieser Bericht einzuordnen ist, sollte nicht allzu schwerfallen. Als die Vorgänger-Publikation von „Meine Samtgemeinde“, der damalige „Veranstaltungskalender“, ins Leben gerufen wurde, war ein Grundsatz selbstverständlich: Information – JA – bei absolut politischer Neutralität. Trotz Erklärungsversuch des Herausgebers, ist dies in der Ausgabe 29 komplett daneben gegangen. Auf zwei Seiten wird die Einheitsgemeinde als die erstrebenswerte Organisationsform der Zukunft in den Himmel gelobt, ohne auch nur einen einzigen Satz zu den Vorteilen der Samtgemeinde zu verschwenden. Die Redaktion muss sich die Frage gefallen lassen, ob politische Neutralität in Zukunft noch gewünscht ist, oder einzelne politische Meinungen gedruckt werden sollen, ohne „Ross und Reiter“ zu nennen.

In mehreren Bundesländern gibt es Untersuchungen/Gutachten (im Netz nachzulesen) zu mehr Effektivität und niedrigeren Kosten größerer Verwaltungseinheiten. Mehrfach kommen Experten zu dem Schluss, dass beides nicht gegeben ist. Die finanziellen Fakten in der nachbarlichen Einheitsgemeinde im Alten Land können bei objektiver Betrachtung ebenfalls hilfreich sein.
„Und täglich (wieder) grüßt das Murmeltier“.

Als der letzte Anlauf durch die SG-Verwaltung im Jahre 2008 gescheitert war – mittels eines in Auftrag gegebenen Gutachtens zu beweisen, dass die „Verwaltungseinheit Einheitsgemeinde“ wesentlich vorteilhafter / kostengünstiger sei als die Samtgemeinde – wurde danach das Thema in der Samtgemeinde Horneburg nicht mehr aufgegriffen – wohl auch mangels Erfolgsaussichten. Es hätte vor 14 Jahren keine Zustimmung aller Mitgliedsgemeinden gegeben (Einstimmigkeit wäre zwingend erforderlich) und ich gehe davon aus, dass dies auch heute – und in naher Zukunft – nicht der Fall wäre. Offensichtlich ist dem Autor des Artikels nicht bekannt, dass damals in dem Gutachten ein Einsparpotential von ca. 300.000,– € errechnet wurde, vornehmlich im Personalbereich (Festangestellte und ehrenamtliche Mandatsträger), also weniger als 2 % des Haushaltsvolumens der fünf Mitgliedsgemeinden. Reine Theorie und höchst zweifelhaft, ob sich diese Hypothese rechnet. Andererseits gibt es massenweise Beweise dafür, dass größere Verwaltungseinheiten teurer sind – auch wg. Personalausstattung. Insofern ist die Aussage des jetzigen SG-Bürgermeisters richtig, das Thema nicht aus Kostengründen zu behandeln, denn das Einsparpotential wäre – wenn überhaupt – bestenfalls minimal! Daran dürfte sich auch heute nichts geändert haben. Aber welche anderen, als Kostenersparnisgründe könnte es geben, die für eine Einheitsgemeinde sprechen? Keine!

Bereits heute werden wesentliche Aufgaben wie z. B.: Schul-, Feuerwehr-, Friedhofswesen, Bauhof, etc. von der Samtgemeinde wahrgenommen. Daran würde sich auch beim Konstrukt Einheitsgemeinde nichts ändern. Wesentliche, die einzelnen Gemeinden betreffenden Angelegenheiten, werden derzeit vor Ort – in Zusammenarbeit mit der Samtgemeindeverwaltung – entschieden z. B. Bauleitplanung, Festsetzung der Realsteuer-Hebesätze (Grund- und Gewerbesteuer), Ortsgestaltung, Vereinsförderungen, Unterhaltung von Wegen und Straßen. Wie würde Dollern und auch andere Mitgliedsgemeinden wohl aussehen, wenn die Entscheidungshoheit für die Bauleitplanung zentral bei der Samtgemeinde liegen würde, z. B. Erweiterung Supermarkt Drewes? In Dollern und Agathenburg ist es den zuständigen Gemeinderäten gelungen, die infrastrukturellen Einrichtungen Kitas, den örtlichen Bedürfnissen zeitgerecht anzupassen und auszubauen. Es gibt leider auch andere Beispiele in anderen Mitgliedsgemeinden, bei denen die Zuständigkeit in der Samtgemeinde liegt.

Unter der Überschrift „Kürzere Wege – schneller Ziele erreichen“ wird eine Illusion vorgegaukelt. Mit der Abschaffung der Räte in den Mitgliedsgemeinden wird Bürgernähe und der vor Ort vorhandene Sachverstand zu Grabe getragen. Was das im Einzelfall bedeuten kann sieht man an der Kita-Situation, wenn nur noch die Samtgemeinde – dann Einheitsgemeinde – zuständig und der Gemeinderat ausgeschaltet ist.

Bürger engagieren sich für ihre Gemeinde. Bei abgegebener Verantwortung an die anonyme Einheitsgemeinde ist zu befürchten, dass das heute noch übliche vielfache ehrenamtliche Engagement schweren Schaden erleidet.

Bei den meisten politischen Gremien stehen „Transparenz und Bürgernähe“ im Programm. Heute ist es der Regelfall, dass sich der/die Bürger:in mit einem „Problem“ an ihren Bürgermeister/seine Gemeinderatsmitglieder vor Ort wenden. Angeblich wäre das auch bei einer Einheitsgemeinde nicht anders, nur wären dann die Ortsratsmitglieder zu Botengängern degradiert. Politischen Einfluss und Entscheidungsmöglichkeiten hätten sie nicht.

Hermann Döpke
DWG – Dollerner Wähler Gemeinschaft
FWG – Freie Wählergemeinschaft SG Horneburg

Vorteile einer Samtgemeinde:

Wir feiern dieses Jahr 50 Jahre Samtgemeinde Horneburg. In diesen vielen Jahren gab es schon oft die Diskussion Pro oder Contra Samtgemeinde. Natürlich gibt es nicht nur die eine Ansichtsseite. Aber in der letzten Ausgabe von „Meine Samtgemeinde“ sind uns die Vorteile unserer Samtgemeinde zu kurz gekommen. Eins der größten Argumente ist, dass eine Einheitsgemeinde Geld spart. Es ist aber nicht immer alles so einfach, wie es in der Theorie aussieht. Wir denken da an unsere Ehrenämter. Wenn alles Zentral von einem Punkt aus gesteuert wird und dann der Abstand zu den Bürgern, gerade in den umliegenden Gemeinden größer wird, wissen wir nicht, ob sich dann die vielen Bürger ehrenamtlich noch einsetzen und weiterhin sich so zahlreich engagieren. Gerade das ist doch, was unsere Dörfer ausmacht. Ein Ortsvorsteher, der dann einen ganzen Gemeinderat ersetzen soll, kann das bestimmt nicht. Gerade in Bliedersdorf, so wie auch in Nottensdorf, wo wir uns im Förderprogramm befinden, wüssten wir nicht, wie das alles von einem zentralen Rat begleitet werden soll. Je anonymer die Politik und Verwaltung wird, desto weniger kann man von dem einzelnen Bürger erwarten, dass er sich persönlich für seinen Ort einsetzt.

Die Angst, dass in einer Einheitsgemeinde jede Ortschaft nicht gleicher Weise vertreten ist, können wir genauso verstehen. Es ist auch schon im Samtgemeinderat passiert, dass in einzelnen Wahlperioden, die eine oder andere Gemeinde nicht so stark vertreten war. Aber in einer Einheitsgemeinde wäre es dann noch kritischer, weil dann dort alles zentral entschieden wird. Der Aufbau einer Samtgemeinde ist so, dass zum Großteil über Schule, Kindergarten und Feuerwehr entschieden wird, dass sind Punkte, die wirklich Sinn machen, gemeinschaftlich entschieden zu werden. In den einzelnen Ortschaften wird dann über die Dinge entschieden, die zentral auch in dieser Ortschaft anfallen. Nur so ist es auch möglich, über kleinteilige Fragen zu diskutieren oder auch den Bürger zu Wort kommen zu lassen.

Wenn all diese Punkte von einem zentralen Rat geleitet werden sollen hat dieser sehr viel zu tun. Wir würden sogar sagen, ohne vieles abzukürzen wird es nicht gehen. Ein Teil der jetzt vom Rat begleitet wird muss dann von der Verwaltung entschieden werden.
Ein ganz wichtiger Punkt ist auch, dass sich doch jeder in seiner eigenen Gemeinde am besten auskennt. Jeder der fünf Bürgermeister kennt ein Großteil seiner Bürger. Wenn Probleme da sind, steht immer ein Ansprechpartner zur Verfügung. Ein Ortsvorsteher der dann zwar auch zuhören kann, der aber eigentlich nicht viel entscheiden darf, ist bei weiten nicht das Gleiche.

In der letzten Ausgabe von „Meine Samtgemeinde“ stand, es ist mit allen Bürgermeistern abgesprochen gewesen dieses Thema wieder zu diskutieren. Das können wir so nicht stehen lassen. Einzelne Bürgermeister haben von diesem Artikel erst erfahren, nachdem die Ausgabe gedruckt war.
50 Jahre Samtgemeinde waren nicht immer eine einfache Zeit, trotzdem haben diese Jahre unsere Region weiter vorangebracht. Mit Hilfe von den Ortsräten sowie dem Samtgemeinderat haben wir unsere Region weiter für unserer aller Zukunft gerüstet. Keine Ortschaft fühlte sich vergessen.
Damit das so bleibt, hoffen wir, dass wir auch den 60. Geburtstag unserer Samtgemeinde Horneburg feiern können.

Bürgermeister Bliedersdorf Tobias Terne
Bürgermeister Nottensdorf Hartmut Huber
Bürgermeister Agatenburg Stefan Heins
Bürgermeister Dollern Jan-Hinnerk Burfeind

MYRIAM C. GRASS-Stiftung fördert lokale Projekte

Mit insgesamt 4.600,00 € werden Projekte gefördert

Im letzten Jahr hat sich die MYRIAM C. GRASS-Stiftung neu konstituiert. Jährlich können Anträge von gemeinnützigen Organisationen der Samtgemeinde eingereicht werden. Gefördert wird u. a. Kunst und Kultur, Jugend- und Altenhilfe, Erziehung und Bildung, Naturschutz und die Landschaftspflege sowie die internationale Gesinnung und Toleranz.

Folgende vier Projekte wird die MYRIAM C. GRASS-Stiftung mit insgesamt 4.500,– € fördern:

• Für das Projekt „Storchengruß“ wird für die Anschaffung von Begrüßungsgeschenken für Neugeborene in der Samtgemeinde Horneburg 600,– € zur Verfügung gestellt.
• Der Kindergarten Moorwichtel erhält 2.500,– € für neue Spielgeräte.
• 1.500,– € erhält die Jugendfeuerwehr Horneburg für ein Mehrzweckzelt.

Anträge und Vorschläge für das nächste Stiftungsjahr können ab sofort bis April 2023 bei der Kreissparkasse oder im Rathaus der Samtgemeinde eingereicht werden.

Öffentliche Beschlüsse der Räte

Agathenburg

1. Aufgrund des Wechsel zu einem digitalen Amtsblatt des Landkreises Stade wurde die Hauptsatzung einstimmig angepasst.
2. Die Beschlussfassungen zum Jahresabschluss 2017 wurden einstimmig gefasst.
3. Der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen Buchenweg und Lieth wurde einstimmig beschlossen.

Bliedersdorf

1. Die Beschlussfassungen zum Jahresabschluss 2017 wurden einstimmig gefasst.
2. Aufgrund des Wechsel zu einem digitalen Amtsblatt des Landkreises Stade wurde die Hauptsatzung einstimmig angepasst.
3. Die Standorte – auf öffentlichem Grund – für die Plakatierung mit so genannten Großraumplakate wurden einstimmig abgelehnt.
4. Dem Verein „Bäuerliches Hauswesen“ wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 4.250,00 € zum Projektvorhaben „Renaturierung des Feuerlöschteiches und Erneuerung von zwei Brückenanlagen“ gewährt. Beschlussfassung: Einstimmig.

Dollern

1. In den Rat nachgerückt ist Marc Feldmann. Er hat das Mandat für das ausgeschiedene Ratsmitglied Paul Müller übernommen.
2. Die Beschlussfassungen zum Jahresabschluss 2017 wurden einstimmig gefasst.
3. Aufgrund des Wechsel zu einem digitalen Amtsblatt des Landkreises Stade wurde die Hauptsatzung einstimmig angepasst.
4. Die Standorte – auf öffentlichem Grund – für die Plakatierung mit so genannten Großraumplakate (inklusive Wahlwerbung und kommerzielle Werbung) wurden einstimmig festgelegt.
5. In der Kindertagesstätte „Auf dem Reller“ wurden einstimmig die Voraussetzungen für den Einsatz einer Heilpädagogischen Fachkraft und damit für die Einrichtung einer Integrationsgruppe geschaffen.
6. Bei 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme wurde die Verwaltung beauftragt, einen Antrag auf Waldumwandlung für das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 18 „Sandbarg“ zu stellen.
7. Die Gestaltung der Lärmschutzwand „Noise Reducer“ wurde einstimmig freigegeben.
8. Zur Haushaltsberatung 2023 soll der Betreuungsbedarf im Bereich für Kinder bis zu 6,25 Jahren für die Gemeinde ermittelt werden.
9. Für die Straßen „Auf dem Brink“, „Dorfstraße“, „Trift“ und „Am Alten Backhaus“ soll die Reduzierung auf 30 km/h bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt werden. Beschlussfassung: Einstimmig
10. Für die Querung der Altländer Straße soll oberhalb der Straße Am Buschteich eine Querungshilfe bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt werden. Beschlussfassung: Einstimmig.
11. Auf dem Spielplatz Osterberg sollen zusätzlich eine Nestschaukel und eine Lampe aufgestellt werden. Beschlussfassung: Einstimmig.
12. Im Immengrund sollen vier weitere Leuchten inklusive der Kabelverlegung aufgestellt werden. Beschlussfassung: Einstimmig.
13. An der Einmündung Heuweg soll im Immengrund ein Verkehrsspiegel installiert werden. Beschlussfassung: Einstimmig.
14. Die Planung für ein so genanntes Bürgerhaus sollen wieder aufgegriffen werden. Beschlussfassung: Einstimmig. Eine politische Arbeitsgruppe will sich dem Thema annehmen.
15. Für die Sanierung des Flachdachs und des Lichtbandes der Mehrzweckhalle wurden die Aufträge vergeben. Beschlussfassung: Einstimmig.
16. Die Baracken an der Bahn sollen abgerissen werden, der entsprechende Auftrag wurde erteilt. Beschlussfassung: Einstimmig.

Flecken Horneburg

1. In den Rat nachgerückt ist Ralf Duden. Er hat das Mandat für das ausgeschiedene Ratsmitglied Frank Fasold übernommen.
2. Nötig geworden ist damit auch die Wahl einer 2. Stellv. Bürgermeisterin. In diese Funktion hat der Rat Eveline Bansemer bei 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer ungültigen Stimme gewählt.
3. Als neuer Vorsitzender des Ausschusses für Bauen und Umwelt wurde Michael Tschirschwitz bei 10 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme berufen. Er wurde gleichzeitig als Vertreter in der Friedhofs-AG der Samtgemeinde bestimmt.
4. Weitere Änderungen in den Gremienbesetzungen sind einstimmig erfolgt.
5. Die Beschlussfassungen zum Jahresabschluss 2017 wurden einstimmig gefasst.
6. Aufgrund des Wechsel zu einem digitalen Amtsblatt des Landkreises Stade wurde die Hauptsatzung einstimmig angepasst.
7. Die Marktsatzung und die entsprechende Gebührenordnung wurden neu überarbeitet. Die Beschlussfassung ist einstimmig erfolgt.
8. Die Standorte – auf öffentlichem Grund – für die Plakatierung mit so genannten Großraumplakate wurden einstimmig festgelegt.
9. Dem Verein Hornbörger Pankoken wurde einstimmig ein Pandemie-Zuschuss gewährt.
10. Grundstückseigentümer:innen eines Neubaus oder Eigentümer:innen, die eine Sanierung im Energiequartier West abgeschlossen haben, können vom Flecken einen Laubbaum erhalten (Schenkung). Stichtag ist der 01.06.2022. Die Beschlussfassung ist einstimmig erfolgt.
11. Die Konzepterstellung des Energetischen Quartierskonzept „Horneburg-West“ wurde einstimmig beschlossen.
12. Die Ausgestaltung der Sanierung der Hermannstraße und der Kelterbornstraße wurde einstimmig festgelegt. Die Besonderheit ist, dass auf der südlichen Seite ein Gehweg in einer Breite von mindestens zwei Metern eingerichtet wird, Querungen deutlich erkennbar gestaltet und der Kreuzungsbereich Hermannstraße/Schanzenstraße/Bürgermeister-Löhden-Straße/Grüner Weg verkehrssicherer gestaltet werden sollen. Ferner soll das Planungsbüro gangbare Vorschläge für die Herrichtung eines Gehweges auf der anderen Straßenseite unterbreiten und bei diesen Überlegungen auch die Stellplatzflächen in den Blick nehmen.

Nottensdorf

1. Der Gemeinderat hat auf seiner jährlichen Wegebereisung Straßen und Wege und besondere Gefahrenpunkte auf dem Gemeindegebiet in Augenschein genommen.
2. Die Planungsleistung für den Ausbau des Thekla-von-Düring-Weges wurden einstimmig vergeben.
3. Die Standorte – auf öffentlichem Grund – für die Plakatierung mit so genannten Großraumplakate wurden einstimmig festgelegt.

Samtgemeinde

1. In den Rat nachgerückt sind Hans-Dieter Schröder für Paul Müller und Jan-Hinnerk Burfeind für Frank Fasold.
2. Als stellv. Ratsvorsitzender wurde Stefan Heins einstimmig gewählt.
3. Weitere Gremienneubesetzungen sind einstimmig erfolgt.
4. Mit der allgemeinen Vertretung des Samtgemeindebürgermeister wurde Fachbereichsleiter für Bauen und Umwelt Roger Courtault bei 22 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme beauftragt.
5. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan 2022 wurde einstimmig beschlossen.
6. Die Beschlussfassungen zum Jahresabschluss 2017 wurden einstimmig gefasst.
7. Aufgrund des Wechsel zu einem digitalen Amtsblatt des Landkreises Stade wurde die Hauptsatzung einstimmig angepasst.
8. Die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes (betr. Neubaustandort der Grundschule Bliedersdorf/Nottensdorf) wurde einstimmig beschlossen.
9. Die Aufstellung des Kinderbetreuungskonzeptes wird an den vom Landkreis Stade neu vorgegebenen Stichtag ausgerichtet. Der Rat nimmt Kenntnis.
10. Die Gebührenanpassung für die Kindertagesstätten wird bei 23 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.
11. In Abstimmung mit dem Landkreis und den benachbarten Gemeinden/Samtgemeinden soll eine Potentialanalyse zur Ermittlung geeigneter Flächen für Photovoltaikanlagen unter Ausschuss landwirtschaftlicher Vorbehaltsflächen ausgeschrieben werden. Beschlussfassung: Einstimmig.
12. Für den Neubau der Grundschule Bliedersdorf/Nottensdorf wird eine vergrößerte Anlieferküche inkl. Lager zur Vorbereitung von Vor- und Nachspeisen ausgeschrieben und die Planung soll so ausgerichtet sein, dass eine spätere bauliche Erweiterung zu einer Vollküche möglich wäre. Beschlussfassung: 20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung.
13. Die Kinderbetreuungskapazitäten werden nach folgenden Vorgaben angepasst:
14. a) Im Krippenbereich müssen rund 270 Plätzen vorgehalten werden. Dies ausgehend von einer Bedarfsquote von 46 %. Aktuell sind in der Samtgemeinde 223 Krippenlätze verfügbar. Bei der Deckung dieses Bedarfes ist die Tagespflege zu berücksichtigen. Die Verwaltung schlägt vor, diese mit einem Anteil von bis zu 20 %, wie von der Sozialplanung des Landkreises Stade vorgegeben, zu berücksichtigen, um hier eine rechtsanspruchserfüllende Betreuung zu gewährleisten. Damit wären wir nahezu auskömmlich mit der derzeitigen Betreuungsinfrastruktur. Da die Verwaltung jedoch eine leichte Steigerung des Bedarfes für sehr wahrscheinlich hält, wird vorgeschlagen, eine weitere Krippengruppe einrichten.
    b) Im Elementarbereich ist unter der Berücksichtigung von einer 100 %gen Bedarfsquote davon auszugehen, dass bei aktuell 564 Plätzen der Bedarf an Betreuungsplätzen rein rechnerisch im Jahr 2023 die vorhandenen Kapazitäten übersteigt. Der Bedarf erhöht sich im Betrachtungszeitraum kontinuierlich und übersteigt im Jahr 2034 die vorhandenen Kapazitäten um rund 100 Kinder. Unter Berücksichtigung von 25 Kindern pro Gruppe werden im Jahr 2034 vier weitere Gruppen im Elementarbereich benötigt. Zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze kommen die bereits in der Sitzung des Samtgemeinderates am 18.05.2022 priorisierten Lösungen in Betracht. Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, den inklusiven Bedarf in Höhe von 2 % zur berücksichtigen. Dabei ist zu beachten, dass die Schaffung von Inklusionsgruppen die Reduktion von 7 Plätzen pro Gruppe zur Folge hat. Damit würden bei insgesamt 4 Inklusionsgruppen (bisher 2 bestehende auf Samtgemeindeebene) in der Samtgemeinde rund 14 Plätze weniger zur Verfügung stehen. Zur Deckung dieses Bedarfes wird die Einrichtung einer weiteren Gruppe vorgeschlagen. Damit wird vorgeschlagen, im Elementarbereich insgesamt fünf neue Gruppen zu schaffen.
    c) Im Hortbereich: Die vorhandenen Kapazitäten reichen mit einer angenommen Betreuungsquote von 8,1 % nicht aus, es ist aber davon auszugehen, dass die Einführung des verpflichtenden Ganztages an den Grundschulen hier Abhilfe schaffen wird. Dies zeigen auch die derzeitigen Anmeldezahlen. Es ist davon auszugehen, dass bei einer Steigerung der Bedarfe entsprechend der weiteren Kinderbetreuungsmöglichkeiten auch die Hortbedarfe gedeckt werden können.
    d) In den Schulen: Die Sanierung/der Neubau der Grundschulen Horneburg und Bliedersdorf/Nottendsdorf werden gemäß den Ratsbeschlüssen und entsprechenden Planungen weiter vorangetrieben. Dazu wurden entsprechende Lenkungsgruppen eingerichtet. Die Oberschule wird hinsichtlich der Entwicklung und des Raumbedarfes evaluiert.