ÖFFENTLICHE BESCHLÜSSE DER RÄTE
Samtgemeinde Horneburg
♦ Ausgeschieden aus dem Samtgemeinde Rat ist Jacqueline Gerken (Grüne) aus Dollern. Für sie rückt Jan Niklas Garbers aus Agathenburg nach.
♦ Für die Sanierung und den Teilneubau der Grundschule Horneburg wurde unter Beteiligung der Lenkungsgruppe und Schule durch den Samtgemeindeausschuss die von den Fachausschüssen empfohlene Ausbau-Variante beschlossen.
♦ Für weitere sechs Jahre wurde der Ortsbrandmeister Agathenburg Herr Thorsten Leonhard in seinem Amt bestätigt. Als Vertreter neu benannt wurde Herr Maximilian Martens.
♦ Die Gebühren für die Benutzung des Freibades wurden angepasst.
♦ Ebenfalls angepasst wurden die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten. Die Anpassung wurde verbunden mit dem Auftrag, die Einführung einer Gebühren-Staffel im nächsten Kindergartenjahr vorzunehmen.
♦ Festgelegt wurde, dass eine in einer Kindertagesstätte/Hort angebotene Betreuungszeit/Änderung der Betreuungszeiten verlässlich von mindestens sechs Kindern regelmäßig in Anspruch genommen werden muss.
♦ Aus dem E-Mobilitätskonzept wurde festgehalten, dass die künftige Genehmigung von öffentlicher Ladeinfrastruktur über die vor Prüfung von Standorten durch die Verwaltung und die Ausstellung von Sondernutzung zu regeln ist. Ferner wird der kommunale Fuhrpark spätestens bis 2035 vollständig mit alternativen Antrieben auszustatten sein, Ausnahmen sind nach einer Prüfung bis maximal 2038 zu gestatten.
♦ Die Samtgemeinde Horneburg hat sich den Zielen der so genannten „Eltville Erklärung“ angeschlossen.
♦ Mehrheitlich abgelehnt wurden die Anträge zur festen Etablierung des Bürgerdialoges sowie der politischen Betrachtung zusammen mit der Schulleitung für Übergangsmöglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Sportunterrichtes.SAMTGEMEINDEBÜCHEREI HORNEBURG
Gemeinde Agathenburg
♦ Der Vereinbarung zwischen der Samtgemeinde Horneburg und der Gemeinde Agathenburg betreffend Bauhof wurde zugestimmt.
♦ Die Straße bei den Sportanlagen wurde gewidmet mit der Bezeichnung „Lütten Hollern“.
♦ Der Umbau des ehemaligen Getreidesilos zu einer Aussichtsplattform im Zusammenhang mit der Einrichtung des Elbkliff-Wanderweges wurde versagt.
♦ Die Oberflächenentwässerung im Bereich „Am Hang“ wurde entsprechend auf der Anliegerversammlung am 6. April 2023 festgelegten Maßnahmen beschlossen.
Gemeinde Bliedersdorf
♦ In der Ratssitzung am 17. April 2023 wurde aus den Arbeitsgruppen der Dorfentwicklung (Grün und Wege, Siedlungsentwicklung und Dorfgemeinschaftshaus) berichtet.
♦ Der Zuschussantrag des Polizei- und Gebrauchshundevereins wurde abgelehnt.
Gemeinde Dollern
♦ Die Aufstellung eines Bienenfutterautomaten wurde beschlossen.
♦ Der Rasenplatz vor dem Soccer-Court wird für eine Testphase für die Öffentlichkeit frei zugänglich. Gleichzeitig ist der Zugang zum Hauptplatz/Fußballplatz mit einer sichtbaren Zugangsbeschränkung zu versehen und der Mähroboter umzusetzen. Im Herbst erfolgt eine neue Bewertung der Sachlage.
Flecken Horneburg
♦ Die aktuell bestehende öffentliche Wege-Verbindung zwischen der Johann-Hinrich-Wichern-Straße und dem Weidenstieg wird auch nach der Erweiterung der Kindertagesstätte Moorwichtel Bestand haben.
♦ Für die Bebauungspläne Nummer 21 „Im Stuck“ (erste Änderung) und Nummer 5B „Issendorfer Straße/Mühlenkamp, Teilgebiet B 73/Stuck/Mühlenkamp“ (zehnte Änderung) wurden die Aufstellungsbeschlüsse gefasst.
♦ Zur Förderung von nachhaltigen und Klimaschutz in den Projekten wurden die im Haushalt in diesem Jahr veranschlagten Mittel aus dem Bereich Klimaschutz zur Deckung bereitgestellt.
Gemeinde Nottensdorf
♦ Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nummer 26 „In den Stücken Querstrich / nördlich Brümmerkamp“ wurde beschlossen.
♦ Dem Jugendbeirat wird ein Container aus dem bisherigen Bestand des Freizeitpark zur Nachnutzung zur Verfügung gestellt