LIEBE EINWOHNERINNEN UND EINWOHNER!

Investitionen

Für die Samtgemeinde standen verschiedene Schulbaumaßnahmen im Fokus. Neben der Umsetzung des Anbaus in der Eichhörnchen-Grundschule in Dollern waren die Vergabeentscheidung für die Beauftragung eines Generalübernehmers für den Neubau der Grundschule Bliedersdorf-Nottensdorf und die Entscheidung für den Anbau und die Sanierung der Grundschule Horneburg entscheidende Meilensteine. Beide Entscheidungen wurden vom Samtgemeinderat bis zur Sommerpause getroffen. Damit ist die zukünftige Ausrichtung des Bildungsbereiches im Primärbereich nachhaltig festgelegt. Die Aufgabe ist es nun, die Entscheidungen in die Tat umzusetzen.

Neben diesen Punkten standen die Sanierungen des Hallenbodens in der Sporthalle Hermannstraße und der sanitären Herren-Einrichtungen im Freibad in Horneburg an. Für den Friedhof Agathenburg wurde eine Überplanung der Wegegestaltung vorgenommen. Dazu gehört auch die Einrichtung einer Toilettenanlage, diese wurde bereits aufgestellt. Der Parkplatz wurde durch die Gemeinde ertüchtigt.

Digitalisierung

Angelaufen ist der Ausbau der Versorgung mit Breitband. Gestartet wurde durch den Anbieter Glasfaser Nordwest in den Gemeinden Agathenburg und Horneburg. Das Unternehmen Deutsche Glasfaser hat in Dollern mit dem Ausbau begonnen. Die Arbeiten ruhen witterungsbedingt seit Mitte Dezember 2023 und sollen Anfang 2024 fortgesetzt werden. Zunächst wird die Glasfaser Nordwest in Agathenburg und Horneburg die durch den Ausbau entstandenen Schadstellen beseitigen und erst anschließend mit dem Ausbau fortfahren. Die Glasfaser Nordwest hat weiterhin vorgesehen, in allen Gemeinden einen Ausbau vorzusehen. Die Deutsche Glasfaser hat mitgeteilt, auf den Doppel-Ausbau in den Gemeinden Agathenburg und Horneburg sowie in Dollern in der Altländer Straße zu verzichten. Nach außen noch nicht erkennbar, aber intern verbessert hat sich die Samtgemeindeverwaltung im Bereich der Digitalisierung. Es wurde die digitale Akte eingeführt, die Einrichtungen der Angebote nach dem Onlinezugangsgesetz wurden vorbereitet und die Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Internetseite hat ihre Arbeit aufgenommen.

Personal

Als besondere Situation – gerade aufgrund der eingetretenen schwieriger werdenden Finanzsituation – anzusehen, war die Wiederbesetzung der Leitung der Kämmerei. Dies ist uns ebenso gelungen, wie die Stellen für das Klimaschutzmanagement und das Quartiersmanagement wieder zu besetzen. Ferner wurde die Stelle des Veranstaltungsmanagements und Tourismus neu besetzt, wobei wir den Stellenanteil des Tourismus nunmehr im Rahmen der guten und bekannten interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Jork und der Samtgemeinde Lühe leben.

Neue Aufgaben

Beschlossen wurde das im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit erstellte E-Mobilitätskonzept. Hiernach nehmen wir u. a. eine Standortprüfung für E-Mobilität vor und stellen den Fuhrpark auf E-Mobilität um. Ferner haben wir den Auftrag erhalten, die kommunale Wärmeplanung auf den Weg zu bringen. Hier lag die erste Aufgabe in der Erstellung des Förderantrages. Inwieweit tatsächlich Fördermittel fließen werden, hängt an den greifenden Entscheidungen des Bundes. Wir stehen jedenfalls in den Startlöchern. Daneben wurde die Evaluierung des Klimaschutzkonzeptes gestartet. Zum 01.01.2024 wurden die Kindertagesstätten der Gemeinde Dollern an die Samtgemeinde übertragen. Voraussichtlich ebenfalls übertragen werden soll von der Kirchengemeinde Bliedersdorf die Friedhofsverwaltung Bliedersdorf auf die Samtgemeinde. Auf diese Themen haben wir uns eingestellt. Doch bleiben diese nicht ohne finanzielle Auswirkungen für die Samtgemeinde.

Finanzsituation

Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen und -wirtschaftlichen Entwicklung haben wir in allen Bereichen deutliche Kostensteigerungen zu verzeichnen. Insgesamt haben diese für ein gleichbleibendes Leistungsangebot zu rund 15 % höheren Haushaltsansätzen im Bereich der Aufwendungen geführt, leider jedoch nicht bei den Erträgen. Dies ist keine gesunde Finanzentwicklung. Gleichzeitig müssen wir hinnehmen, dass an gewissen Stellen Zuschüsse und Zuwendungen zum Teil deutlich von der Bundes- und Landesebene zurückgefahren wurden. Was früher verlässlich auf der Habenseite einkalkuliert werden konnte, gilt nun nicht mehr. Ein für uns entscheidendes Beispiel ist die Finanzierung von Schulbauten. Die Zuwendungsrichtlinien wurden auf andere Grundlagen gestellt und die Zuwendungen in Summe damit deutlich bis auf ein kaum erkennbares Maß verringert. Diese Auswirkungen vor Augen haben wir uns gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Mitgliedsgemeinden und den Fraktionen der Samtgemeinde und der Verwaltung in der einberufenen Arbeitsgruppe Finanzen zusammengesetzt und nach Lösungen gesucht, die wir eigenständig steuern können. Daraus entstanden ist eine Ableitung für die Haushaltsaufstellungen 2024. Um gerade die Kosten für den Ausbau und die Sanierung des Bildungsbereiches zu stemmen, sind sich alle Mitgliedsgemeinden einig, Zuwendungen an die Samtgemeinde zu zahlen und für die eigene Haushaltssituation in den Gemeinden die Steuern zu erhöhen. Die Zuwendungen und die Samtgemeindeumlage wurden zunächst für das Jahr 2024 so austariert, dass die bei der Samtgemeinde anstehenden Investitionen geleistet werden können. Allerdings ergibt sich für 2025 noch eine Lücke. Daher hat die Politik der Samtgemeinde entschieden, die bauliche Umsetzung des Anbaus und die Sanierung der Grundschule Horneburg mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dieser besagt, dass nur gebaut werden darf, wenn auch die entsprechenden Zuwendungen in Höhe von rund 30 % der Investitionskosten (Großteil der Höhe der früheren Zuwendungen des Landes) an die Samtgemeinde geleistet werden. Zum Zeitpunkt des Beschlusses lag dazu keine Aussage des Landes vor, nur die, dass ein Ganztagsausbau in Schulen der Samtgemeinde voraussichtlich mit rund 640.000 € unterstützt werde. Dieser Betrag entspricht aber in keinem Fall dem vorgenannten Prozentsatz und ist damit nicht ausreichend.

Gerade anhand der zuletzt gegebenen Informationen können Sie erkennen, dass wir eine Situation erreicht haben, die es erfordert, Einsparungen und Abstriche hinzunehmen. Welche das sein werden, gilt es stets neu auszuloten. Eine erste Entscheidungsrichtung hat der Samtgemeinderat vorgegeben. Wichtig ist mir dabei, dass wir diesen Weg demokratisch, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, gemeinsam gehen. Ich wünsche uns allen, dass wir dafür die nötige Zuversicht behalten und auf unsere gemeinsam gewachsene Entscheidungskraft vertrauen.

Vielen Dank.
Herzliche Grüße

Ihr Knut Willenbockel
Samtgemeindebürgermeister