Samtgemeinde – Einheitsgemeinde

Anregungen, die zum Nachdenken animieren sollen über das – in der Tat nicht neue Thema – oder rühren der Werbetrommel für eine Einheitsgemeinde? Die Erkenntnis, wie dieser Bericht einzuordnen ist, sollte nicht allzu schwerfallen. Als die Vorgänger-Publikation von „Meine Samtgemeinde“, der damalige „Veranstaltungskalender“, ins Leben gerufen wurde, war ein Grundsatz selbstverständlich: Information – JA – bei absolut politischer Neutralität. Trotz Erklärungsversuch des Herausgebers, ist dies in der Ausgabe 29 komplett daneben gegangen. Auf zwei Seiten wird die Einheitsgemeinde als die erstrebenswerte Organisationsform der Zukunft in den Himmel gelobt, ohne auch nur einen einzigen Satz zu den Vorteilen der Samtgemeinde zu verschwenden. Die Redaktion muss sich die Frage gefallen lassen, ob politische Neutralität in Zukunft noch gewünscht ist, oder einzelne politische Meinungen gedruckt werden sollen, ohne „Ross und Reiter“ zu nennen.

In mehreren Bundesländern gibt es Untersuchungen/Gutachten (im Netz nachzulesen) zu mehr Effektivität und niedrigeren Kosten größerer Verwaltungseinheiten. Mehrfach kommen Experten zu dem Schluss, dass beides nicht gegeben ist. Die finanziellen Fakten in der nachbarlichen Einheitsgemeinde im Alten Land können bei objektiver Betrachtung ebenfalls hilfreich sein.
„Und täglich (wieder) grüßt das Murmeltier“.

Als der letzte Anlauf durch die SG-Verwaltung im Jahre 2008 gescheitert war – mittels eines in Auftrag gegebenen Gutachtens zu beweisen, dass die „Verwaltungseinheit Einheitsgemeinde“ wesentlich vorteilhafter / kostengünstiger sei als die Samtgemeinde – wurde danach das Thema in der Samtgemeinde Horneburg nicht mehr aufgegriffen – wohl auch mangels Erfolgsaussichten. Es hätte vor 14 Jahren keine Zustimmung aller Mitgliedsgemeinden gegeben (Einstimmigkeit wäre zwingend erforderlich) und ich gehe davon aus, dass dies auch heute – und in naher Zukunft – nicht der Fall wäre. Offensichtlich ist dem Autor des Artikels nicht bekannt, dass damals in dem Gutachten ein Einsparpotential von ca. 300.000,– € errechnet wurde, vornehmlich im Personalbereich (Festangestellte und ehrenamtliche Mandatsträger), also weniger als 2 % des Haushaltsvolumens der fünf Mitgliedsgemeinden. Reine Theorie und höchst zweifelhaft, ob sich diese Hypothese rechnet. Andererseits gibt es massenweise Beweise dafür, dass größere Verwaltungseinheiten teurer sind – auch wg. Personalausstattung. Insofern ist die Aussage des jetzigen SG-Bürgermeisters richtig, das Thema nicht aus Kostengründen zu behandeln, denn das Einsparpotential wäre – wenn überhaupt – bestenfalls minimal! Daran dürfte sich auch heute nichts geändert haben. Aber welche anderen, als Kostenersparnisgründe könnte es geben, die für eine Einheitsgemeinde sprechen? Keine!

Bereits heute werden wesentliche Aufgaben wie z. B.: Schul-, Feuerwehr-, Friedhofswesen, Bauhof, etc. von der Samtgemeinde wahrgenommen. Daran würde sich auch beim Konstrukt Einheitsgemeinde nichts ändern. Wesentliche, die einzelnen Gemeinden betreffenden Angelegenheiten, werden derzeit vor Ort – in Zusammenarbeit mit der Samtgemeindeverwaltung – entschieden z. B. Bauleitplanung, Festsetzung der Realsteuer-Hebesätze (Grund- und Gewerbesteuer), Ortsgestaltung, Vereinsförderungen, Unterhaltung von Wegen und Straßen. Wie würde Dollern und auch andere Mitgliedsgemeinden wohl aussehen, wenn die Entscheidungshoheit für die Bauleitplanung zentral bei der Samtgemeinde liegen würde, z. B. Erweiterung Supermarkt Drewes? In Dollern und Agathenburg ist es den zuständigen Gemeinderäten gelungen, die infrastrukturellen Einrichtungen Kitas, den örtlichen Bedürfnissen zeitgerecht anzupassen und auszubauen. Es gibt leider auch andere Beispiele in anderen Mitgliedsgemeinden, bei denen die Zuständigkeit in der Samtgemeinde liegt.

Unter der Überschrift „Kürzere Wege – schneller Ziele erreichen“ wird eine Illusion vorgegaukelt. Mit der Abschaffung der Räte in den Mitgliedsgemeinden wird Bürgernähe und der vor Ort vorhandene Sachverstand zu Grabe getragen. Was das im Einzelfall bedeuten kann sieht man an der Kita-Situation, wenn nur noch die Samtgemeinde – dann Einheitsgemeinde – zuständig und der Gemeinderat ausgeschaltet ist.

Bürger engagieren sich für ihre Gemeinde. Bei abgegebener Verantwortung an die anonyme Einheitsgemeinde ist zu befürchten, dass das heute noch übliche vielfache ehrenamtliche Engagement schweren Schaden erleidet.

Bei den meisten politischen Gremien stehen „Transparenz und Bürgernähe“ im Programm. Heute ist es der Regelfall, dass sich der/die Bürger:in mit einem „Problem“ an ihren Bürgermeister/seine Gemeinderatsmitglieder vor Ort wenden. Angeblich wäre das auch bei einer Einheitsgemeinde nicht anders, nur wären dann die Ortsratsmitglieder zu Botengängern degradiert. Politischen Einfluss und Entscheidungsmöglichkeiten hätten sie nicht.

Hermann Döpke
DWG – Dollerner Wähler Gemeinschaft
FWG – Freie Wählergemeinschaft SG Horneburg